Donnerstag, 12. September 2019

Stirbt die Demokratie vor unseren Augen?

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"Doktrin statt Idealismus"

Und: "Trump ist nicht zu trauen - Donald Trump ist dabei, die von ihm angezettelte Vertrauenskrise auf eine neue Spitze zu treiben. Früh machte der amerikanische Präsident aller Welt klar, dass er sich um Zusagen seiner Vorgänger nicht schert. Mit der Ankündigung, Strafzölle auf Importe aus Mexiko zu erheben, untergräbt er nun sogar ein von ihm selbst erzwungenes Freihandelsabkommen. Die Lektion für Amerikas Partner wie Widersacher: Auch an seine eigenen Deals fühlt Trump sich nicht gebunden.
Zunächst hatte sich der Präsident vom Pariser Klimaschutzvertrag und vom Atompakt mit Iran losgesagt. Beide Abkommen waren maßgeblich von Washington geformt und durchgesetzt worden, werden vom Weißen Haus nun aber als Ausverkauf nationaler Interessen verteufelt. Die Botschaft an die Welt lautet: Selbst schuld, wenn ihr euch auf Barack Obama eingelassen habt! Dass der Demokrat mit größeren Mehrheiten zum Präsidenten gewählt wurde als er, ficht Trump nicht an."

Denn, Politiker haben mehr im Auge wiedergewählt zu werden, als das zu tun, für das sie gewählt wurden!

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