Vergeltung. Jetzt sind wir dran ...

 

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---   ---   Düstere Aussischten   ---   ---  

Währenddessen läuft der staatliche Propagandaapparat Russlands auf Hochtouren. Die zentrale Zielsetzung der Rechtfertigung und der Legitimation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird mittlerweile von intensiven Versuchen der endgültigen Entmenschlichung der ukrainischen Bevölkerung begleitet. So veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am 3. April – dem Tag des internationalen Bekanntwerdens des Massakers von Butscha – einen Kommentar des Publizisten Timofej Sergejcev unter dem Titel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“.

Darin beschreibt der Autor, wie die sogenannte von Präsident Putin verlangte Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen sei. Nachdem die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung von der Politik des Kiewer „Nazi-Regimes“ eingenommen worden sei und diese „passive Nazis“ seien, könne eine an und für sich übliche Trennung zwischen dem einfachen Volk und den verbrecherischen Behörden nicht mehr vorgenommen werden.

Die ukrainischen Streitkräfte als „aktive Nazis“ seien aufgrund ihrer direkten oder indirekten Beteiligung an „abscheulichen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung“ und am „Völkermord am russischen Volk“ mit Schuld beladen. Gegen die gesamte ukrainische Armee – und nicht nur gegen rechtsextreme Gruppen – müsse gnadenlos vorgegangen werden und diese sei so weit wie möglich „auf dem Schlachtfeld zu vernichten“, so Sergejcev.

Die Entnazifizierung der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung besteht nach Ansicht Sergejcevs hingegen in der Umerziehung durch ideologische Repressionen und strenge Zensur sowohl im politischen als auch im Kultur- und Bildungsbereich. Die Entnazifizierung der Ukraine setze zwingend eine weitgehende Einschränkung der ukrainischen Souveränität voraus, selbst der Staatsname könne nicht beibehalten werden. Denn die Entnazifizierung müsse mit einer Ent-Ukrainisierung einhergehen. Mit der Forderung nach endgültiger Aufgabe „aller pro-europäischen und pro-westlichen Illusionen“ durch Moskau zur Bewahrung „klassischer europäischer Werte“, welche vom Westen abgelegt und nur noch in Russland zu finden seien, schließt Sergejcev seinen Kommentar ab.

Naheliegenderweise werden sich die Ereignisse von Butscha negativ auf die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auswirken. Auch steht es zu befürchten, dass Butscha bei Weitem nicht der einzige Schauplatz von Kriegsverbrechen bleibt. Vor allem scheint angesichts russischer Kriegsverbrechen ein von Moskau verlangter Verzicht Kiews auf die Regionen Donezk und Luhansk so gut wie ausgeschlossen zu sein. Nach dem Besuch der Kiewer Vorstadt beschuldigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Führung der Kriegsverbrechen und erklärte, dass ein Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten zunehmend unwahrscheinlicher erscheine.

Mit den Massakern in Butscha ging Wladimir Putin den am 24. Februar mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende und führte Russland mit Vehemenz in die glanzlosen Reihen der Schurkenstaaten über. Einen gesichtswahrenden Ausstieg aus diesem Krieg kann es für Moskau spätestens nach Butscha nicht mehr geben. Von diesen Verbrechen wird sich weder die russische Führung noch die gesamte russische Gesellschaft freisprechen können.

Gerade angesichts der Kriegsverbrechen dürften sich die russischen Eliten nunmehr noch stärker um Wladimir Putin scharren und keine andere Option mehr sehen, als diesen Krieg mit unverminderter Brutalität fortzusetzen, Furcht und Schrecken zu verbreiten, ja, die Eskalationsschraube fester zu drehen, um entweder die Kapitulation Kiews herbeizuführen oder die wesentlichen Zielsetzungen durch Verhandlungen zu erzwingen. Das sind wirklich keine guten Aussichten und es steht zu befürchten, dass das Ende der Schrecken bei Weitem nicht erreicht ist.