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Renate Künast zu Gast bei Markus Lanz.

Es ging um das unfassbare Skandalurteil. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Grünen-Politikerin wüste Beschimpfungen im Netz hinnehmen muss. In der Sendung äußert sie sich zu dem viel diskutierten Beschluss - click zur Mediathek:

und der Medienrechtler Christian Scherz

 

"Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar! Durch die Laxheit des Rechtsstaates wird hier die Türe zu epochaler Verrohung geöffnet. Wenn derartige Äußerungen durch ein Gericht als "sachlich gerechtfertigt" bezeichnet werden, ist die rote Linie eindeutig überschritten! Hier müsste ein klares STOP gesetzt werden!"